„Die EU-Beitritts­kandidaten brauchen wahre Freunde, die ihre Versprechen halten“.

Inmitten der malerischen Kulisse des Ödensees wurde auch am zweiten Tag des „Medien.Mittelpunkt.Ausseerland 2022" der Ukraine-Konflikt thematisiert. Ivo Minjssen, Präsident des Verbands der Auslandspresse Österreich, sprach mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler darüber, ob die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts bereits in Österreich angekommen seien.

Edtstadler meinte, dass die Auswirkungen von Zeitenwenden wie dieser oft erst im Rückblick in ihrem vollen Ausmaß umfassend realisiert werden könnten. Das skizzierte sie auch anhand einer sehr persönlichen Haltung: „Ich war eine derjenigen, die gesagt hat, eine Panzerschlacht im Marchfeld werden wir wohl nie mehr erleben." Es wäre nicht abzusehen gewesen, dass sich die Situation in diese Richtung entwickle. Bilder von Artillerie-Feuer und flüchtenden Menschen seien jetzt Realität und damit auch Krieg auf EU-Boden. Das Bedrohungsszenario habe sich stark verändert und deshalb müsse Österreich auch künftig mehr in seine Verteidigung investieren. „Da gibt es noch Luft nach oben", sagte Edtstadler.

Auf die Frage, ob sich Bundeskanzler Karl Nehammer im Gespräch mit Putin nicht selbst überschätzt habe, antwortete die Bundesministerin: „Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist gleich wichtig." Gespräche seien bedeutsam, um erstens zu Waffenstillstand und letztlich zu Frieden zu gelangen.

Ein besonderes Anliegen war Edtstadler auch, den Aufnahmeprozess der Westbalkan-Staaten in die EU voranzutreiben. Als Beispiel nannte die Ministerin Nordmazedonien. Das Land ist seit 2005 Aufnahmekandidat für die EU. Seit über zwei Jahren seien keine weiteren Schritte Richtung Aufnahme unternommen worden. Auch die Türkei, Montenegro, Serbien und Albanien warten schon seit Jahren auf eine Aufnahme und stellen sich dem mehrjährigen Prozess.

So sei auch beispielsweise der Ruf der Ukraine nach einer raschen Aufnahme nicht gehört worden. Der Staat hatte sich 1990 bereits dazu geäußert, dass er einen Beitritt in die EU beabsichtige. Um die Aufnahmeprozesse endlich voranzutreiben, sollte die EU hier die Kandidaten an der Hand nehmen und beim Aufnahmeprozess unterstützen. Immerhin handle es sich um einen mehrjährigen Prozess, der große Umwälzungen von den Kandidaten-Ländern erfordere - vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. „Die Union braucht wahre Freunde, die ehrlich sind, und nicht irgendwelche leere Versprechungen", so Edtstadler.

Und diese Länder sollten auch an EU-Sitzungen teilnehmen können, ohne an Abstimmungen teilzunehmen, um zu sehen, wie die EU funktioniere. Eine Aufnahme der Kandidaten habe geopolitische Bedeutung, die eine Abgrenzung der Staaten von Russland symbolisiere. Und das sei derzeit wichtiger denn je, betonte Edtstadler.

AutorIn: Theresa-Marie Stütz, Medienakademie
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Datum: 20.05.2022