"Österreich ist bei der Sicherheitspolitik ein blinder Passagier“.

„Lasst die Ukrainer kämpfen, aber lasst sie dann auch entscheiden, wann der Krieg aus ist." Das sagte Kate Younger vom Institut für die Wissenschaft vom Menschen, das von der George-Soros-Foundation finanziert wird. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Denn Österreich ist derzeit nicht nur mit dem Kriegsgeschehen in Ukraine und den Folgen beschäftigt, sondern sieht sich auch mit einer Debatte um die immerwährende Neutralität konfrontiert.

Beim Auftakt zum „8. Medien.Mittelpunkt Ausseerland" am Grundlsee ging es gleich zur Sache. Man hätte sich bei der Planung der Veranstaltung alles ein wenig anderes vorgestellt, sagten die Organisatoren zu Beginn. Dann kam jedoch der 24. Februar 2022 - und damit der Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine.

Das Eingangsreferat hielte die ehemalige österreichische Außenministerin und Diplomatin Ursula Plassnik, die das Thema Neutralität sehr klar umriss: Die Österreicher:innen können und dürften sich einer Diskussion um die Neutralität Österreichs nicht entziehen. Sie müssten selbst darüber nachdenken und sich Gedanken darüber machen, wie Österreich seine Sicherheit gewährleisten kann. „Wir können nicht ständig darauf pochen, dass die NATO uns schützt. Wir müssen uns auch fragen, was haben diese Staaten von uns?"

Österreich sei sicherheitspolitisch ein blinder Passagier, meinte Plassnik. „Unsere Nachbarn zahlen unsere Versicherung. Aber was passiert, wenn unsere Nachbarn keine Prämie mehr bezahlen?
Wer hilft uns im Ernstfall?" Die österreichische Sicherheitsdoktorin von 2013 müsse überarbeitet und einer Risikoanalyse unterzogen werden. Wie genau Lösungen ausschauen könnten, wollte Plassnik nicht vorwegnehmen. Es brauche dazu einen bereiten Diskussionsprozess, um Österreich in der Neutralitätsfrage neu zu positionieren.

Die anschließende Diskussion, geleitet vom außenpolitischen Ressortleiter der „Presse", Christian Ultsch, versuchte mit den geladenen Expert:innen die Folgen des Ukrainekrieges einzuordnen. Die Botschafterin Georgiens in Österreich, Ketevan Tsikhelashvili, wurde am Ende der Diskussionsrunde sehr emotional: Sie hoffe, dass dieser Krieg Russland zum Besseren verändere, aber dafür müsse sich Europa eben auch gut in der Verteidigung aufstellen. Und sie wisse als Georgierin, wovon sie spreche. Das habe 2008 gezeigt, als Putin georgische Provinzen einfach annektierte. „Der Preis dieses Krieges ist enorm, aber er ist nicht umsonst", sagte Tsikhelashvili.

Der tschechische Politologe und Schriftsteller Jiri Pehe - früher im Kabinett von Václav Havel und ein Mitarbeiter von Karel Schwarzenberg - sagte: „Dieser Krieg ist eine totale Katastrophe für Russland." In der Tschechischen Republik würden derzeit alle Putin-Freunde in der Politik abtauchen, denn sie wüssten, dass Putin den Krieg verlieren könnte.

Kate Younger vom Institut für den Menschen meinte, Russland werde niemals die Loyalität der Urkainer:innen gewinnen. „Sie wollen nicht zurück ins russische Reich. Sie wollen ein selbstbestimmtes, demokratisches Land sein und dafür kämpfen sie derzeit. Und wir müssen sie dabei unterstützen."

AutorIn: Brigitte Handlos
Kategorie: Blog
Datum: 19.05.2022